1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Gmundner Lodge Pty Ltd, Farm Waldburg 82, Region Khomas, Bezirk Dordabis, Namibia (im Folgenden „Gmundner“ genannt), gelten für alle Vertragsbeziehungen, die zwischen Gmundner einerseits und Reiseveranstaltern, Reisebüros, Reisevermittlern und anderen im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handelnden Vermittlern (im Folgenden „Kunde“ genannt) auf der anderen Seite.
Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen und diese nicht anerkannt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zustande. Die AGB gelten ausschließlich für Rechtsbeziehungen mit Unternehmern, d. h. im B2B-Bereich.
1.2. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB. Änderungen der AGB werden dem Kunden in angemessener Frist mitgeteilt und gelten als akzeptiert oder vereinbart, wenn der Kunde die geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich ablehnt.
1.3. Der Vertragsgegenstand ist in den jeweiligen Angeboten, Aufträgen, Buchungen und Verträgen festgelegt, die zwischen Gmundner und dem Kunden geschlossen wurden. Ergänzend zu den AGB können zwischen Gmundner und dem Kunden zusätzliche Bedingungen und Vereinbarungen getroffen werden. Diese bedürfen der Schriftform. Eine gesonderte schriftliche B2B-Vereinbarung oder Buchungsbestätigung hat gegenüber diesen AGB nur im Falle von Widersprüchen Vorrang.
1.4. Diese AGB gelten bereits für potenzielle Kundenbeziehungen, wenn Gmundner vor Abschluss eines Hauptvertrags Angebote erstellt und sonstige Leistungen erbringt, obwohl Gmundner noch keine Leistungsverpflichtung übernommen hat.
Zudem bleiben alle entworfenen Konzepte und Preisvorschläge, Ideen, Werbematerialien jeglicher Art sowie die darin enthaltenen Gestaltungselemente (Kalkulationen, Grafiken, Illustrationen, Werbetexte und Schlagwörter, Werbematerialien usw.) Eigentum von Gmundner, und der Kunde kann aus der Übermittlung eines solchen Angebots oder anderer Unterlagen und Werbematerialien keine Rechte ableiten.
2.1. Angebote von Gmundner sind unverbindlich und freibleibend. Der Kunde kann das Angebot innerhalb von 2 Werktagen annehmen, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail oder gegebenenfalls über die Buchungsplattform) an Gmundner sendet. Die Bestätigung der Bestellung/Buchung durch Gmundner erfolgt innerhalb von 2 Werktagen. Erhält der Kunde keine Bestätigung, verpflichtet er sich, sich unverzüglich mit Gmundner in Verbindung zu setzen. Die Annahme von Angeboten und/oder Buchungen per Telefon ist ausgeschlossen. Nimmt der Kunde das Angebot von Gmundner nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Gmundner nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gmundner ist berechtigt, etwaige Fehler in Bezug auf Preise, Tarife, Währungen, Verfügbarkeit, technische oder ähnliche Fehler. Hat die Korrektur wesentliche Auswirkungen auf eine bestätigte Buchung, kann der Kunde die korrigierten Bedingungen akzeptieren oder die betroffene Buchung ohne Strafgebühr stornieren, es sei denn, der Fehler war offensichtlich oder hätte vernünftigerweise erkennbar sein müssen.
2.2. Der Umfang der zwischen den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen verbindlichen Auftrag, der Buchung oder dem Vertrag sowie der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Gmundner.
Sonderwünsche (z. B. Zimmerwünsche, benachbarte Zimmer, spezielle Verpflegung, Zustellbetten, Lage usw.) müssen so früh wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage vor Reiseantritt, schriftlich bei Gmundner eingereicht werden. Liegt 5 Tage vor Reiseantritt keine schriftliche Bestätigung solcher Sonderwünsche vor, gilt dies als Ablehnung durch Gmundner. Für die Bearbeitung von Sonderwünschen und den damit verbundenen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand wird eine Nettogebühr von 2.300,00 NAD pro Stunde (in 15-Minuten-Schritten) berechnet.
2.3. Der Kunde verpflichtet sich, die in den jeweiligen Verträgen enthaltenen Leistungen und Mitwirkungspflichten zu erfüllen und sich nach besten Kräften darum zu bemühen, die Angebote von Gmundner zu vermarkten und entsprechend für die touristischen Angebote von Gmundner zu werben. Der Kunde hat Gmundner insbesondere die im Zusammenhang mit der Buchung erforderlichen Daten (Vorname und Nachname, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, vollständige Adressdaten und Telefonnummer) zur Verfügung zu stellen und verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegenüber seinem Endkunden/Gast einzuhalten. Diese Kunden müssen zudem sicherstellen, dass jeder Endgast die angemessenen Hausregeln und Sicherheitshinweise von Gmundner erhält und befolgt.
2.4. Im Falle einer Buchung kommt ein Vertrag zwischen Gmundner und dem Kunden zustande. Die Übertragung von Rechten aus dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag auf Dritte ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, es sei denn, Gmundner hat hierzu ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.5. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Endkunden einzuhalten (einschließlich der geltenden Vorschriften zum Verbraucherschutz, zu Pauschalreisen, zum Fernabsatz, zu Reiseinformationen, zur Ein- und Ausreise, Zollvorschriften sowie sonstige zwingende gesetzliche oder behördliche Verpflichtungen, die für den Kunden und seine Beziehung zum Endgast gelten, einzuhalten und die Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen gegenüber dem Kunden und Gmundner sicherzustellen. Im Falle eines Verstoßes hat der Kunde Gmundner von jeglichen Verlusten, Ansprüchen, Haftungen, Kosten oder Aufwendungen, die sich aus einem solchen Verstoß ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.
2.6. Bei einer Buchung in der Gmundner Lodge ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % erforderlich. Die Buchung wird bestätigt und die Suite reserviert, sobald die Anzahlung eingegangen ist. Ohne diese Anzahlung gilt das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
2.7. Stornierungsbedingungen:
Stornierungen sind nur schriftlich möglich.
Die Stornogebühr wird unmittelbar nach der Stornierung in Rechnung gestellt. In diesem Fall erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Verrechnung einer etwaigen geleisteten Anzahlung einverstanden.
2.8. Anträge des Kunden auf eine mögliche Umbuchung müssen spätestens 31 Tage vor Reiseantritt bei Gmundner eingereicht werden und werden – sofern eine Umbuchung möglich ist – mit einer Nettogebühr von 2.300,00 NAD pro Stunde (in 15-Minuten-Schritten) für den damit verbundenen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand in Rechnung gestellt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich im Falle einer Buchungsänderung der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Buchung angebotene Preis ändern kann (insbesondere Änderungen bei etwaigen Rabatten) und dass eine Buchungsänderung zu höheren Endpreisen (oder zum möglichen Verlust von Rabatten und Sonderangeboten) führen kann.
2.9. Vorzugs- oder ausgehandelte B2B-Tarife, Provisionen, Freigabefristen für Kontingente, Zahlungsbedingungen, Stornierungsbedingungen oder sonstige geschäftliche Zugeständnisse gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich von Gmundner vereinbart wurden, und begründen keinen Anspruch auf künftige Tarife, die fortgesetzte Verfügbarkeit, die Fortsetzung der Zusammenarbeit oder eine Verlängerung zu denselben Bedingungen. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist Gmunder berechtigt, solche Vorzugskonditionen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen oder auszusetzen, wenn der Kunde gegen die AGB oder eine separate schriftliche Vereinbarung in erheblicher Weise verstößt, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Gmunder oder die Dienstleistungen in erheblicher Weise falsch darstellt oder vereinbarte Marketing- oder Markenanforderungen in erheblicher Weise nicht erfüllt.
2.10. Umfasst eine Buchung eine Aktivität, einen Transfer, eine Flugleistung oder eine sonstige Dienstleistung, die von einem unabhängigen Anbieter erbracht wird, ist dieser unabhängige Anbieter für die Erbringung dieser Dienstleistung verantwortlich, und es gelten die von ihm offengelegten Bedingungen sowie seine betrieblichen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Der Kunde muss sicherstellen, dass jeder Endgast diese Anforderungen sowie etwaige erforderliche Haftungsfreistellungen, Bestätigungen, medizinischen Angaben oder elterliche Einwilligungen erhält und einhält. Gmundner bleibt für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen sowie für jegliche Haftung verantwortlich, die rechtlich nicht ausgeschlossen werden kann
Es gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Vertragslaufzeiten.
Bei unbefristeten Vertragsverhältnissen ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen schriftlich zum Quartalsende zu kündigen. Das Kündigungsschreiben muss spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist bei der anderen Vertragspartei eingegangen sein. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Bestimmungen das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt lassen.
Gmundner ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn
Darüber hinaus kann Gmundner vom Vertrag oder von einzelnen Aufträgen/Buchungen zurücktreten, wenn Gmundner aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erbringung der Leistung gehindert ist. In diesem Fall hat Gmundner den Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme der Geltendmachung dieses Rücktrittsrechts zu informieren. Gmundner kann einen angemessenen Ersatz, eine Terminverschiebung oder eine Gutschrift anbieten. Wird eine Stornierung erforderlich, beschränkt sich eine etwaige Rückerstattung auf die Beträge, die nach Abzug nicht erstattungsfähiger Lieferantengebühren und bereits entstandener angemessener Kosten einbringlich sind, sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorschreibt.
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Gewährung einer Nachfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gmundner trotz einer schriftlichen Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von mindestens 5 Werktagen zur Behebung des Vertragsverstoßes weiterhin gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.
4.1. Alle von Gmundner angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich etwaiger Steuern. Neu eingeführte staatliche Abgaben und Steuern (jeglicher Art) werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Angaben zu Wechselkursen oder zur Preisauszeichnung in einer Fremdwährung erfolgen ohne Gewähr.
4.2. Die Vergütung der einzelnen Aufträge oder Buchungen erfolgt gemäß den jeweiligen Vertragsbedingungen. Alle Leistungen von Gmundner, die nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind, werden gesondert vergütet. Alle Barauslagen und sonstigen Aufwendungen (z. B. Beherbergungssteuern usw.), die Gmundner entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.
4.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Vergütungsanspruch von Gmundner für jede einzelne Dienstleistung/Buchung spätestens mit deren Erbringung. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts oder einer Stornierung wird auf die Erläuterungen unter Punkt 2.7 dieser AGB verwiesen.
4.4. Gmundner ist berechtigt, bei Auftragserteilung bzw. Buchung durch den Kunden eine Anzahlung in Höhe von 50 % des jeweiligen Gesamtpreises zu verlangen; die Anzahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
4.5. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen Gmundner und dem Kunden keine gesonderten Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Abrechnung von Barauslagen und sonstigen von Gmundner getragenen Aufwendungen. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgedeckt sind, sind gesondert zu vergüten.
4.6. Kosten (insbesondere Zeitaufwand), die aufgrund falscher, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben des Kunden entstehen, werden mit einem Nettosatz von 2.300,00 NAD pro Stunde (in 15-Minuten-Schritten) entsprechend dem tatsächlich aufgewendeten Mehraufwand in Rechnung gestellt.
4.7. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Kann Gmundner nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Gmundner berechtigt, diesen geltend zu machen. In diesem Fall ist der Kunde zudem verpflichtet, Gmundner die entstandenen Mahn- und Inkassokosten zu erstatten, soweit diese für eine angemessene Rechtsverfolgung erforderlich sind. Dies umfasst in jedem Fall die Kosten für zwei Mahnungen in üblicher Höhe von derzeit mindestens 800,00 NAD pro Mahnung sowie ein Mahnschreiben eines mit dem Inkasso beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche bleibt unberührt.
4.8. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Gmundner alle im Rahmen anderer mit dem Kunden geschlossener Verträge erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Darüber hinaus ist Gmundner in einem solchen Fall nicht verpflichtet, weitere Leistungen zu erbringen, bis der ausstehende Betrag beglichen ist (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Vergütungszahlung bleibt davon unberührt. Es wird klargestellt, dass in einem solchen Fall die Erbringung jeglicher Leistungen unverzüglich eingestellt werden kann.
4.9. Haben Gmundner und der Kunde eine Ratenzahlung vereinbart, behält sich Gmundner das Recht vor, bei verspäteter und/oder ausbleibender Zahlung von Raten oder bei zusätzlichen Forderungen die sofortige Zahlung der gesamten ausstehenden Forderung (Verfall des Zahlungsziels) zu verlangen (Frist von 5 Tagen). Dies bedeutet, dass die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Forderung in voller Höhe sofort fällig wird.
4.10. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Ansprüche von Gmundner aufzurechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gmundner rechtskräftig anerkannt wurden.
4.11. Gmundner ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zuzusenden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit dem Versand von Rechnungen in elektronischer Form durch Gmundner einverstanden.
5.1. Alle Dokumente und Werbematerialien jeglicher Art, die Gmundner dem Kunden zur Verfügung stellt (insbesondere Broschüren, Werbedisplays, Plakate, Flyer, Logos, Werbedesigns jeglicher Art, Slogans, Entwürfe, Bild- und Lichtmaterial, Grafiken, usw.) sowie einzelne Teile davon bleiben Eigentum von Gmundner und können von Gmundner jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – auf Kosten des Kunden zurückgefordert werden. Darüber hinaus ist der Kunde bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, alle derartigen Unterlagen und Werbematerialien zu vernichten oder sie nach Wahl von Gmundner auf Kosten des Kunden an Gmundner zurückzugeben.
5.2. Änderungen oder Anpassungen der vom Kunden von Gmundner bereitgestellten Dokumente und Werbematerialien, insbesondere deren Neugestaltung und/oder Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für den Kunden tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Gmundner und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urheberrechtsinhabers zulässig.
5.3. Bei der Verwendung der von Gmundner zur Verfügung gestellten Unterlagen und Werbematerialien ist der Kunde verpflichtet, auf Gmundner und gegebenenfalls auf den Urheber hinzuweisen; der Kunde hat hierfür keinen Anspruch auf eine Vergütung.
6.1. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Gmundner und seinen Mitarbeitern, Auftragnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich um direkte oder indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, Schäden aufgrund von Verzögerung, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo, mangelhafte oder unvollständige Leistung. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit muss vom Geschädigten nachgewiesen werden. Soweit die Haftung von Gmundner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der bei Gmundner verantwortlichen Personen. Keine Bestimmung dieser Klausel schließt die Haftung für Arglist, vorsätzliches Fehlverhalten, Tod oder Körperverletzung oder eine sonstige Haftung aus, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.
6.2. Der Kunde hat Gmundner Mängel unverzüglich, versteckte Mängel innerhalb von 2 Werktagen nach ihrer Feststellung schriftlich unter Angabe der Mängel zu melden; andernfalls gilt die Leistung als abgenommen. In diesem Fall sind die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen sowie das Recht auf Anfechtung wegen Mängeln ausgeschlossen.
6.4. Im Falle einer berechtigten und fristgerechten Mängelrüge hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Gmundner. Gmundner hat die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, wobei der Kunde Gmundner die zur Prüfung und Behebung der Mängel erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Gmundner ist berechtigt, die Nachbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für Gmundner einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeutet. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung zu. Der Kunde ist verpflichtet, Gmundner den entsprechenden Nachweis des Leistungsmangels einschließlich einer Beschreibung unverzüglich zu übermitteln.
6.5. Gmundner übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde durch die Zusammenarbeit mit Gmundner einen höheren Umsatz oder Gewinn erzielen kann oder dass diese Zusammenarbeit zu einer höheren Bekanntheit beiträgt. Die Geltendmachung entsprechender Ansprüche durch den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Gewährleistungs-, Schadensersatz- und Regressansprüche unterliegen den nach namibischem Recht geltenden Verjährungsfristen. Der Kunde darf eine unbestrittene Zahlung nicht wegen eines damit in keinem Zusammenhang stehenden angeblichen Mangels zurückhalten, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die rechtlich nicht ausgeschlossen werden können.
7.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der auf deren Grundlage geschlossenen Verträge davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
7.2. Erfüllungsort ist der Sitz der Gmundner Lodge Pty Ltd, Farm Waldburg 82, Region Khomas, Bezirk Dordabis, Namibia.
7.3. Alle von Gmundner eingeleiteten Gerichtsverfahren können nach Wahl von Gmundner vor dem High Court of Namibia oder vor dem Magistrate’s Court, Windhoek, unabhängig vom Streitwert oder vom Klagegrund, und diese Klausel gilt als jede schriftliche Zustimmung, die nach einem einschlägigen Gesetz oder von einem Gericht verlangt wird, um dem vom Kreditgeber gewählten Gericht die Zuständigkeit zu übertragen.
7.4. Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Parteien (einschließlich der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unterliegen ausschließlich dem namibischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.
7.5. Keine Bestimmung dieser AGB oder einer B2B-Kooperation, eines Vorzugstarifs, einer Marketingvereinbarung oder eines Buchungsverhältnisses begründet eine Partnerschaft, ein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis, ein Franchiseverhältnis, ein Treuhandverhältnis oder ein allgemeines Vertretungsverhältnis zwischen Gmundner und dem Kunden, mit Ausnahme einer ausdrücklich schriftlich vereinbarten begrenzten Vermittlungsbefugnis.
8.1. Gmundner Lodge Pty Ltd, Farm Waldburg 82, Region Khomas, Bezirk Dordabis, Namibia, legt die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten für den eigenen Geschäftsbetrieb fest. Personenbezogene Daten müssen in Übereinstimmung mit dem geltenden namibischen Recht und allen anwendbaren zwingenden ausländischen Datenschutzgesetzen verarbeitet werden. Der Kunde versichert, dass er befugt ist und über eine rechtmäßige Grundlage verfügt, um Daten der Endgäste an Gmundner weiterzugeben.
8.2. Der Kunde versichert, dass er alle erforderlichen Datenschutzhinweise bereitgestellt hat und über eine rechtmäßige Grundlage verfügt, um personenbezogene Daten der Endgäste an Gmundner weiterzugeben. Gmundner ist berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und an relevante Lieferanten, Buchungs- oder IT-Anbieter, Transport- oder Luftfahrtunternehmen, professionelle Berater und zuständige Behörden weiterzugeben, sofern dies zur Abwicklung von Buchungen, zur Erbringung von Dienstleistungen, zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, zur Gewährleistung der Sicherheit oder zur Bearbeitung von Ansprüchen und Streitigkeiten angemessen erforderlich ist. Soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist, können personenbezogene Daten unter Beachtung des geltenden Rechts grenzüberschreitend übermittelt werden.